Der Gemeinderat Freiburg wird sich mit einer Änderung der Abwassergebührensatzung befassen. Die Vorlage (Drucksache G-94/074) sieht eine Absenkung der Gebühren vor, die ab 1. Juli 1994 gelten soll.

Grund für die Senkung ist eine Überdeckung im Eigenbetrieb Stadtentwässerung. Bei der Gebührenkalkulation für 1992 bis 1994 war mit einer Überdeckung von 4.000 DM gerechnet worden. Tatsächlich ergab sich zum Abschluss des Jahres 1993 eine Überdeckung von etwa 9,3 Millionen DM, weil sich die zugrunde gelegten Annahmen anders als erwartet entwickelt haben. Diese Überdeckung soll den Gebührenzahlern durch niedrigere Abwassergebühren zurückerstattet werden.

Die aktuelle Abwassergebühr beträgt 3,02 DM pro Kubikmeter Abwasser. Nach der neuen Kalkulation soll sie auf 2,82 DM pro Kubikmeter sinken – eine Reduktion um 0,20 DM pro Kubikmeter. Die Gebührenbedarfsberechnung basiert auf einem Planungszeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 31. Dezember 1996.

Die Beratung der Vorlage erfolgt in zwei Schritten: Der Verwaltungsausschuss (VFA) befasst sich damit am 2. Mai 1994, der Gemeinderat am 10. Mai 1994. Parallel wird der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs für 1994 angepasst; die Beschlussfassung dazu ist für den 31. Mai 1994 vorgesehen.

Bei der Kalkulation wurden verschiedene Kostenfaktoren berücksichtigt: Personalaufwendungen mit angenommener jährlicher Steigerung von 2 Prozent, Sachaufwand mit etwa 3 Prozent jährlicher Steigerung sowie die Umlage des Abwasserzweckverbandes Breisgauer Bucht. Die Umlage steigt in den Jahren 1995 und 1996 deutlich, hauptsächlich wegen geplanter Investitionen zur Erfüllung von Phosphatgrenzwerten.

Sabine Bauer, Politikredaktion Baden-Württemberg