Der Gemeinderat Freiburg soll sich zur freiwilligen Aufnahme von bis zu 50 geflüchteten Menschen aus Griechenland erklären. Das sieht eine Beschlussvorlage vor, die in der Sitzung am 20. Oktober 2020 beraten wird. Darunter sollen bis zu 14 unbegleitete minderjährige Geflüchtete sein.

Hintergrund ist ein Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Der Bund hat daraufhin zugesagt, insgesamt 1.553 anerkannte asylberechtigte Geflüchtete sowie bis zu 150 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen.

Nach aktuellem Sachstand wird Freiburg den Informationen des Kommunalverbands für Jugend und Soziales zufolge zunächst keine unbegleiteten Minderjährigen zugewiesen bekommen. Die Stadt erklärt ihre Aufnahmebereitschaft dennoch, da nicht ausgeschlossen ist, dass Deutschland gegenüber Griechenland weitere Aufnahmezusagen macht.

Für unbegleitete Minderjährige hat Freiburg eine Aufnahmekapazität von bis zu 14 Plätzen (zwölf männliche, zwei weibliche). Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg hat zugesichert, dass die entstehenden Kosten nach üblichen Regeln erstattet werden. Für weitere Geflüchtete in unterschiedlichen Familienkonstellationen stehen Plätze in Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung. Die genauen Kosten lassen sich derzeit noch nicht beziffern, da die Verteilung und Zuweisung noch nicht geklärt ist. Die Stadt geht davon aus, dass Bund und Land die Kosten im Rahmen geltender Regelungen tragen.

Sabine Bauer, Politikredaktion Baden-Württemberg