Friedlicher 1. Mai in Berlin: Über 70.000 Menschen bei 90 Versammlungen – 87 Festnahmen nach Zwischenfällen

(Symbolbild)

Berlin hat einen weitestgehend störungsfreien Maifeiertag erlebt. Mehr als 90 Versammlungen fanden in der Hauptstadt statt, an denen insgesamt über 70.000 Personen vom frühen Morgen bis in die späte Nacht teilnahmen. Die Polizei zieht trotz einiger Zwischenfälle eine positive Bilanz.

Unter Führung der Polizeidirektion Einsatz und Verkehr waren über 5.300 Einsatzkräfte über den Tag verteilt bis in die frühen Morgenstunden des 2. Mai im gesamten Stadtgebiet im Einsatz. Mehr als 2000 Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen sowie Beamte der Bundespolizei unterstützten mit Personal, Logistik und polizeilicher Technik.

Die großen Grün- und Erholungsanlagen waren ganztägig stark ausgelastet und mit feierndem Publikum gefüllt. Im Görlitzer Park war die Anzahl der Besucher zeitweise so hoch, dass eine temporäre Sperrung aller Eingänge notwendig wurde. Lediglich das Verlassen des Parks war noch möglich. In Abstimmung mit der Berliner Feuerwehr richteten die Einsatzkräfte zwei Verletztensammelstellen im Nahbereich ein.

Die traditionelle Gewerkschaftsdemonstration startete gegen 11 Uhr auf dem Strausberger Platz und erreichte den Endplatz am Roten Rathaus mit in der Spitze rund 7000 Personen. Am Roten Rathaus schlossen sich die Teilnehmer einer bereits seit 11 Uhr laufenden Kundgebung an, sodass in der Spitze rund 7100 Personen an der gemeinsamen Kundgebung teilnahmen, die um 15 Uhr beendet wurde.

Von etwa 10 Uhr bis etwa 12:45 Uhr fuhren in der Spitze circa 3500 Radfahrer als Fahrradkorso vom Platz des 18. März ohne Vorkommnisse bis zum Bismarckplatz im Ortsteil Grunewald. Zuvor hatten sich Radfahrer zweier weiterer Fahrradkorsos, die auf dem Falkplatz im Prenzlauer Berg und auf dem Hermannplatz in Neukölln gestartet waren, mit rund 900 Personen dem Fahrradkorso nach Grunewald angeschlossen.

Auf dem Johannaplatz versammelten sich gegen 13 Uhr rund 1200 Personen im selben Ortsteil zu einer neuen Versammlung, die gegen 17:30 Uhr beendet wurde. Gegen 16 Uhr versammelten sich auf dem Bismarckplatz rund 4200 Personen, die dann als Fahrradaufzug über die BAB 100 zur Oranienstraße/Stallschreiberstraße fuhren und dort den Aufzug gegen 18 Uhr störungsfrei beendeten.

Der größte und problematischste Aufzug begann gegen 15:45 Uhr auf dem Oranienplatz unter der Bezeichnung „Revolutionärer 1. Mai – Freiheit. Frieden. Solidarität“. Nach einer mehrstündigen Auftaktkundgebung beteiligten sich rund 8500 Personen. Mit dieser Teilnehmeranzahl setzte sich der Aufzug gegen 19:20 Uhr zum Endplatz Südstern in Bewegung. Gleich zu Beginn zündeten Teilnehmer pyrotechnische Gegenstände und sogenannte Nebeltöpfe. Auch eine als Ordner erkennbare Person zündete eine Pyrotechnikbatterie.

Auf Höhe des Rio-Reiser-Platzes mussten die Einsatzkräfte den sogenannten Schwarzen Block innerhalb des sonst störungsarmen Aufzuges seitlich begleiten. Vorausgegangen war ein bedrohlich wirkendes Auftreten, das Anlegen von Vermummungsgegenständen sowie das Zünden von Nebeltöpfen und Leuchtfackeln. Der mittels seitlich miteinander verknoteter Transparente umschlossene Block verlangsamte das Lauftempo so deutlich, dass ein Anschluss an den vorderen Teil des Aufzuges nicht mehr möglich war.

In Absprache mit der Versammlungsleitung musste die Aufzugsspitze mehrere Male angehalten werden, um die weiteren, noch in Kreuzberg verbliebenen Blöcke wieder heranzuführen. Der Aufzug war zwischenzeitlich mit großen Lücken weit auseinandergerissen. Zwischen dem Rio-Reiser-Platz und der Skalitzer Straße bewarfen Teilnehmer Polizeikräfte unter anderem mit Flaschen, wodurch eine Dienstkraft leicht verletzt wurde.

Auf Bitten des Versammlungsleiters und nach Zustimmung durch den Polizeiführer wurde die Aufzugstrecke geändert: Von der Pannierstraße bog der Zug nach rechts auf die Sonnenallee ab. Über den Herrmannplatz erreichte der Aufzug gegen 23 Uhr den Südstern. Nach einer Abschlusskundgebung beendete die Versammlungsleitung den Aufzug kurz vor Mitternacht. An der Versammlung nahmen in der Spitze bis zu 11.000 Personen teil.

Während des Abstroms der Teilnehmer am Endplatz führten die Einsatzkräfte neun Freiheitsbeschränkungen durch, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, tätlichem Angriff auf Vollzugsbeamte und Landfriedensbruch. Eine Einsatzkraft wurde an der Schulter verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Die Einsatzkräfte wendeten unmittelbaren Zwang in Form von Schieben und Drücken sowie Festlegetechniken an.

Bezogen auf den gesamten Aufzug führte die Polizei 18 Freiheitsbeschränkungen beziehungsweise Freiheitsentziehungen durch und leitete 28 Strafermittlungsverfahren ein. Insgesamt führten die Einsatzkräfte die gesamte Versammlungslage betreffend 87 Freiheitsbeschränkungen beziehungsweise Freiheitsentziehungen durch und leiteten 121 Strafermittlungsverfahren ein. Darunter sind Verfahren wegen des Verdachts des Landfriedensbruches und schweren Landfriedensbruches, des tätlichen Angriffs auf Vollzugsbeamte, der einfachen und gefährlichen Körperverletzung, sexueller Belästigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und der Beleidigung.

Im gesamten Einsatzgeschehen wurden 15 Einsatzkräfte verletzt, wobei eine Einsatzkraft ihren Dienst nicht fortsetzen konnte. Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik Meisel bekräftigte zur Einsatzbilanz: „Unsere über Jahrzehnte immer weiter fortentwickelte und ausdifferenzierte Strategie der Deeskalation hat sich erneut bewährt: Zurückhaltung, wenn es uns nicht braucht, enge Begleitung, wenn Straftaten drohen, konsequentes Eingreifen, wenn Straftaten begangen werden.“

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