Die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland haben die israelische Regierung wegen ihrer Pläne für das E1-Siedlungsprojekt heftig kritisiert. Andy Burnham, Giorgia Meloni, Emmanuel Macron und Friedrich Merz (CDU) bezeichnen die Veröffentlichung von Ausschreibungen für den Bau dieser Siedlung als „inakzeptabel“.
In einer gemeinsamen Mitteilung schreiben die vier europäischen Führungspersonen: „Die internationale Gemeinschaft lehnt diese Ausweitung der Siedlungen seit Langem ab und hat ihre großen Bedenken sowohl vertraulich als auch öffentlich zum Ausdruck gebracht.“ Nach ihrer Auffassung unterminiert das E1-Siedlungsgebiet die Chancen auf eine Zweistaatenlösung erheblich, da es das Westjordanland teilt und die territoriale Einheit der Palästinensischen Gebiete beschädigt.
Die europäischen Regierungschefs berufen sich auf das Völkerrecht, das israelische Siedlungen im Westjordanland eindeutig als rechtswidrig einstuft. Diese Rechtsauffassung werde von der internationalen Gemeinschaft geteilt und auch durch Resolutionen des UN-Sicherheitsrats bestätigt, argumentieren Burnham, Meloni, Macron und Merz.
Sie warnen zudem vor dem aktuellen Kontext: „In Zeiten massiver Instabilität im Westjordanland mit einem beispiellosen Ausmaß von Siedlergewalt gegen die Zivilbevölkerung und schwerwiegenden Beschränkungen der palästinensischen Wirtschaft ist diese Entscheidung umso besorgniserregender.“
Die vier Regierungschefs fordern Israel „nachdrücklich“ dazu auf, die Pläne unverzüglich zurückzunehmen und die Siedlungsausweitung im Westjordanland zu beenden. Sie warnen vor Konsequenzen: Durch die geplanten Siedlungen rücke nicht nur eine Friedenslösung in weitere Ferne – auch Israels internationales Ansehen werde weiter beschädigt.
Gegenüber Unternehmen richten Burnham, Meloni, Macron und Merz eine deutliche Warnung: „Wirtschaftsunternehmen sollten nicht erwägen, sich auf Bauausschreibungen zu bewerben.“ Sie sollten sich der rechtlichen und rufschädigenden Folgen bewusst sein, „einschließlich des Risikos, sich selbst an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht zu beteiligen“.
Autor: dts Nachrichtenagentur