Ein umfassender Ministerwechsel steht am Mittwoch an: Der Bundespräsident wird mehrere CDU-Minister entlassen und neue ernennen – unmittelbar bevor die Unionsfraktion zusammentritt, um einen neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen.
Um 12 Uhr übergibt der Bundespräsident die Entlassungsurkunden an Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Verkehrsminister Patrick Schnieder und Gesundheitsministerin Nina Warken. Im Anschluss folgen sofort die Ernennungen: Nina Warken wird neue Kanzleramtsministerin, Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort und Steffen Bilger wird neuer Verkehrsminister. Alle drei gehören der CDU an.
Danach tritt die Unionsfraktion zusammen. Um 14 Uhr kommt sie im Plenarsaal des Deutschen Bundestags zusammen – wegen Umbauarbeiten auf der Fraktionsebene ausweichend dort. Der Saal wird weiträumig abgeschirmt, besonders für Medienvertreter, um die Sitzung streng nichtöffentlich zu halten. Nach Vorstellung von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz soll die Fraktion Thorsten Frei zum neuen Fraktionschef wählen. Er ersetzt den zurückgetretenen Jens Spahn.
Die Sondersitzung ist für knapp eine Stunde angesetzt. Um 15 Uhr folgt bereits eine Pressekonferenz mit Friedrich Merz, Markus Söder, Alexander Hoffmann und dem oder der neugewählten Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Zwar gilt als wahrscheinlich, dass Frei ohne Probleme gewählt wird – vollkommen ausgeschlossen sind Überraschungen aber auch nicht. Die Stimmung in der Unionsfraktion ist derzeit angespannt. Seit Tagen herrscht Unmut darüber, dass Abgeordnete auf eigene Kosten ihren Urlaub unterbrechen und anreisen müssen. Am Montag sagten CDU-Landtagskollegen aus Rheinland-Pfalz ein Treffen mit Merz ab – aus Protest gegen den Kabinettsumbau und die Entlassung von Patrick Schnieder. Sie sprachen von fehlendem Vertrauen und einer Stimmung am Boden.
Am frühen Abend legte der entlassene Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium Tino Sorge öffentlich nach. Der CDU-Politiker kritisierte in einer schriftlichen Erklärung, dass er hoffe, die Entscheidungen des Kanzlers würden einer übergeordneten Logik folgen. Mit dieser teils zynischen Äußerung ging Sorges Posting auf X/Twitter viral – bis zum Abend verzeichnete es eine Million Abrufe.
Autor: dts Nachrichtenagentur