Die Grünen bewerten den Rücktritt von Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) als „folgerichtig“. In einer schriftlichen Stellungnahme erklären die Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann, dass es sich dabei nicht nur um eine persönliche Entscheidung handelt, die im Widerspruch zur Beschlusslage seiner Partei stand.
Nach Ansicht der Grünen-Politikerinnen haben vielmehr „all die Skandale, Fehlentscheidungen und Führungsschwächen im Amt letztlich zu diesem Punkt geführt“. Sie nennen konkret den schlechten Start der Koalition mit der Kanzlerwahl im zweiten Wahlgang, handwerkliche Fehler und Fehlentscheidungen bei der GKV-Beitragsstabilisierung sowie den destruktiven Streit bei der Besetzung einer offenen Richterposition im Bundesverfassungsgericht. „Als Fraktionsvorsitzender trug Jens Spahn hierfür Verantwortung“, heißt es in der Erklärung.
Hinzu kommen laut Dröge und Haßelmann bei Spahn immer wieder negative Berichterstattung und unaufgeklärte Fragen um Maskendeals, das Thema Spendendinner sowie die Treffen im Netzwerk um Peter Thiel. „Jetzt war es ganz offensichtlich zu viel“, schreiben die Grünen-Fraktionschefinnen. Sie kritisieren, dass bei Spahn das persönliche Verhalten nicht zu dem passte, was er selbst politisch vertreten und als Gesetzeslage im Deutschen Bundestag befürwortet habe – und was heute als Gesetz für alle in Deutschland gelte. „Wer politisch so handelt, zerstört Glaubwürdigkeit und Vertrauen“, so ihre Einschätzung.
Abschließend ergänzen Dröge und Haßelmann: „Persönlich wünschen wir ihm und seiner Familie alles Gute.“
Autor: dts Nachrichtenagentur