Die Grünen und die SPD haben am Dienstag die Berliner Sondierungsgespräche mit der Linken unterbrochen. Grund ist die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde in die Linkenfraktion, die in der Kritik steht.
Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD erklärten, man habe zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen sei. Dies mache es notwendig, die Sondierungen zu unterbrechen, um zu bewerten, ob die Vereinbarung von vergangener Woche noch Gültigkeit hat. Die beiden Politiker erwarten, dass die Linke deutlich macht, inwiefern sie die getroffenen Vereinbarungen ernst nimmt und umsetzen will.
Vanessa Emde geriet in die Kritik, weil sie Berichten zufolge im Mai 2026 gesagt hatte, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, Menschen hätten ein Recht zu existieren. Dagegen unterzeichneten die Linken-Abgeordneten in der konstituierenden Sitzung ihrer Fraktion eine gemeinsame Erklärung, in der sie zum Existenzrecht Israels und ebenso zum Existenzrecht Palästinas stehen.
Berliner Linke, Grüne und SPD hatten am Donnerstag eine Vereinbarung zum Start von Sondierungsgesprächen vorgelegt. Das dreiseitige Papier mit acht Punkten fokussiert sich auf die Themen Vielfalt, Schutz und Stärkung jüdischen Lebens, Erinnerung an den Holocaust, Existenzrecht Israels und Bekämpfung von Antisemitismus.
„Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen sicher leben und ihren Glauben und ihre Zugehörigkeit offen zeigen können. Aufgrund unserer Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“, schrieben Linke, Grüne und SPD. „Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein.“
Die drei Parteien betonten, dass Berlin eine Politik brauche, die die Stadt wieder zusammenführt. Mandats- und Funktionsträger stünden „für eine Stadt, in der Gewalt und Terror weder verherrlicht noch relativiert werden, in der das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt wird und in der jegliche Form von Antisemitismus keinen Platz hat“. Dies sollten sowohl Abgeordnete im Abgeordnetenhaus als auch im Senat garantieren.
In Berlin müssten Juden ihre Religion, Sprache und Zugehörigkeit sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben können. Die Parteien verpflichteten sich, Einrichtungen zu stärken und zu schützen sowie jüdische Gemeinden, Initiativen, Kultur, Wissenschaft und religiöse Praxis zu fördern. „Jüdische Räume, Schulen und Kitas, Gemeinderäume, Kulturzentren und Begegnungsorte sollen verlässlich unterstützt werden. Wir machen jüdische Orte und Feste im Alltag und im öffentlichen Stadtraum sichtbar und berücksichtigen jüdische Feiertage und Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen“, heißt es in der Vereinbarung.
Außerdem stellten sich die Parteien gegen Diskriminierung aufgrund von politischer Haltung oder Herkunft. „Einlassverbote, Ausladungen oder Parolen wie ‚No Zionists welcome‘ an Bars, Clubs und anderen öffentlichen Orten sind inakzeptabel. Sie stigmatisieren Menschen als unerwünscht, erzeugen Einschüchterung und tragen zur Spaltung bei“, kritisierten Linke, Grüne und SPD.
Die Parteien treten Gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen sowie der Leugnung und Relativierung der Shoah entschieden entgegen. „Israelbezogenen Antisemitismus benennen wir klar. Generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit, wie die BDS-Kampagne, lehnen wir ab“, erklärten sie.
Verstöße gegen diese Grundsätze werden nach Angaben der Parteien Konsequenzen haben. „Bei Verstößen gegen diese Grundsätze beschließen die Fraktionen jeweils eigene Verfahren. Die Regularien der drei Parteien und Fraktionen sehen entsprechende Konsequenzen bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern vor. In solchen Fällen informiert die betroffene Fraktion die Koalitionspartner. Über die Konsequenzen entscheidet sie in eigener Verantwortung und kommuniziert ihre Entscheidung transparent. Antisemitische Vorfälle in den Reihen der Koalitionsfraktionen bearbeiten wir gemeinsam.“ Dafür wurde ein Mechanismus vereinbart.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur