Das hessische Innenministerium hat den Verein „Palästina e.V.“ verboten. Das Ministerium stufte den Verein als extremistisch ein, da seine Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien. Die Entscheidung fiel am Dienstag.
Dem Verbot voraus ging ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, in dessen Verlauf Durchsuchungen in mehreren Objekten in Hessen und Baden-Württemberg stattfanden. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte die Auffassung des Innenministeriums, dass ausreichende Anhaltspunkte für ein Verbot vorliegen.
Innenminister Roman Poseck von der CDU erklärte, dass Hessen mit dem Verbot ein „klares Zeichen“ gegen Antisemitismus setze. Der Verein habe mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten und gesellschaftliche Spannungen vertieft. Der Schutz jüdischen Lebens habe höchste Priorität, und die hessischen Sicherheitsbehörden würden weiterhin konsequent gegen antisemitische und extremistische Bestrebungen vorgehen.
Umfangreiche Ermittlungen zeigten, dass der „Palästina e.V.“ über einen längeren Zeitraum antisemitische Positionen verbreitete und das Existenzrecht Israels bestritt. Trotz einer angeblichen Selbstauflösung im November 2024 setzte der Verein seine Aktivitäten fort. Das Vereinsverbot führt zur Auflösung der Vereinsstrukturen und zur Beschlagnahme des Vereinsvermögens.
Autor: dts Nachrichtenagentur