Das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt ist am Freitag im Thüringer Landtag gescheitert. AfD-Landeschef Björn Höcke erhielt bei der Abstimmung 33 Stimmen – 45 wären notwendig gewesen, um den CDU-Politiker abzulösen. Damit verfehlte das Misstrauensvotum sein Ziel deutlich.
Besonders bemerkenswert: Die AfD verfügt im Landtag nur über 32 Sitze. Das bedeutet, dass mindestens ein Abgeordneter einer anderen Partei für Höcke stimmte. Insgesamt votierte eine Mehrheit von 49 Abgeordneten mit „Nein“ gegen das Misstrauensvotum, drei enthielten sich der Stimme, zwei Stimmen waren ungültig.
Während seiner Rede griff Höcke Voigt scharf an und beschimpfte ihn als „Betrüger“ und „Dieb“. Wegen dieser direkten persönlichen Attacken musste Landtagspräsident Thadäus König (CDU) Höcke mehrfach ermahnen.
CDU-Fraktionschef Andreas Bühl warf dem AfD-Landeschef vor, in seiner Rede keine politischen Inhalte präsentiert zu haben. Stattdessen habe Höcke sich selbst in den Mittelpunkt gestellt.
Auch andere Oppositionsfraktionen kritisierten den Antrag. SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher sprach von „Budenzauber Höckes“ und beschuldigte ihn, den Landtag für sein politisches Vorhaben zu missbrauchen, statt sich mit den Problemen der Menschen zu beschäftigen. Liebscher charakterisierte das Vorgehen als Votum mit dem Ziel von „Chaos und Zerstörung“.
BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach kündigte an, dass ihre Fraktion geschlossen gegen Höcke stimmen werde. Sie warf ihm vor, eine Politik von „völkischem Denken, Rassismus und Feindbildern“ zu vertreten. Zudem fehle ihm ein Programm, um die konkreten Probleme der Thüringer zu lösen.
Linken-Fraktionschef Christian Schaft kritisierte, dass die parlamentarische Arbeit durch das Misstrauensvotum erneut verzögert werde. Seit der Sommerpause drehe sich im Landtag zu viel um dieses Verfahren.
Am Ende der Debatte trat Voigt selbst ans Rednerpult. Er warf Höcke vor, Thüringen aus dem Blick zu verlieren und stattdessen Steuergeld dafür einzusetzen, in seinem Privatleben „herumzuschnüffeln“. Der Ministerpräsident machte unmissverständlich deutlich: „Ich werde mich nicht von Ihnen kleinmachen lassen.“
Hintergrund des Misstrauensvotums ist die Plagiatsaffäre um Voigts Doktorarbeit. Die Technische Universität Chemnitz hatte dem CDU-Politiker seinen Doktorgrad entzogen. Voigt hat angekündigt, juristisch gegen diese Entscheidung vorzugehen.
Autor: dts Nachrichtenagentur