Die 125 Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben am Freitag mehrheitlich dafür gestimmt, Chefankläger Karim Khan seines Amtes zu entheben. Der beispiellose Schritt wird mit dem Vorwurf sexueller Belästigung begründet, den Khan zurückweist. Seit Mai 2025 hatte er sein Amt bereits ruhen lassen.
Karim Khan war als Ankläger eine zentrale Figur in mehreren hochrangigen Verfahren des IStGH. Im März 2023 hatte er auf seine Betreibung hin Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Präsidialkommissarin für Kinderrechte Marija Lwowa-Belowa erwirkt. Im Mai 2024 folgten Haftbefehlsanträge gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joaw Galant sowie den Hamas-Anführer Yahya Sinwar und die Hamas-Funktionäre Mohammed Deif und Ismail Haniyja. Im November 2024 stellte Khan einen Antrag auf einen Haftbefehl gegen Myanmars Machthaber General Min Aung Hlaing.
Die Absetzung Khans erfolgt vor dem Hintergrund massiven politischen Drucks der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Seit August 2025 setzt Washington den Gerichtshof unter Druck, insbesondere wegen des Haftbefehls gegen Netanjahu. Die USA haben mehrere Richter und Ankläger des IStGH auf eine Sanktionsliste gesetzt, mit der Folge, dass Bankkonten gesperrt wurden und betroffene Personen keinen Zugang zu US-Software mehr haben. US-Außenminister Marco Rubio kündigte in einem Gastbeitrag für das „Wall Street Journal“ an, die USA würden den Internationalen Strafgerichtshof „demontieren – notfalls Stein für Stein“.
Autor: dts Nachrichtenagentur