Die Bundesregierung hat sich auf eine grundlegende Reform der Nachrichtendienste geeinigt. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung mitteilten, erhalten der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten. Neu ist auch: Die Dienste dürfen Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv bekämpfen und selbst Hackerangriffe durchführen.
Warken begründete die Reform mit der Abhängigkeit von ausländischen Geheimdiensten: „Wir sind einfach zu sehr davon abhängig, dass uns die Nachrichtendienste anderer Länder unterstützen, und diese Hilfe ist in zu vielen Bereichen eine Einbahnstraße im Moment.“ Deutschland müsse seine Nachrichtendienste stärken, damit deren Fähigkeiten nicht weiter hinter denen anderer europäischer Partner zurückstehen. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf schaffe genau dafür die notwendige Grundlage. „Wir stärken die Nachrichtendienste des Bundes, um auf die gestiegene Bedrohungslage sowohl im In- wie auch im Ausland angemessen zu reagieren und die Sicherheit unserer Bevölkerung deutlich besser schützen zu können“, so die Kanzleramtschefin.
Dobrindt sprach von einer „neuen Zeitrechnung“ für die Geheimdienste. „Wir entwickeln unsere Nachrichtendienste hin zu echten Geheimdiensten.“ Deutschland sehe sich täglich mit einer neuen, ernsthaften Bedrohungslage konfrontiert und sei „tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“. Die Reform antworte auf diese aktuelle Lage: „Diese Bedrohungslage erfordert Geheimdienste, die wirksame Fähigkeiten haben, die wirksame Befugnisse haben, die wettbewerbsfähig sind mit unseren Partnern.“, erklärte der Innenminister.
Autor: dts Nachrichtenagentur