Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußert sich besorgt über das bevorstehende Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Trump habe die Seiten gewechselt und verfolge ähnliche Interessen wie Putin und Xi mit Blick auf die Ukraine und die Aufteilung der Welt, sagte Kiesewetter dem Magazin Politico.
Obwohl das trilaterale Treffen angeblich nicht um die Ukraine gehen soll, deutet vieles anderes hin. „Pfeifen ja inzwischen die Spatzen von den Dächern“, dass es am Rande des APEC-Gipfels zu inoffiziellen Gesprächen zwischen Trump und Putin zur Ukraine komme, betonte der CDU-Politiker.
Als Reaktion auf das Treffen in Shenzhen fordert Kiesewetter ein Umdenken in Europa. Die „Koalition der Willigen, die sich heute in Berlin trifft, müsse sich zu einer Koalition der Entschlossenen“ entwickeln. Der CDU-Bundestagsabgeordnete mahnt, dass Europa nicht auf Ergebnisse aus China warten dürfe, sondern klare Entscheidungen treffen müsse.
Konkret fordert Kiesewetter drei Maßnahmen: Härtere Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte, der Erfüllung der Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nachkommen, „Taurus auszubilden, vielleicht auch Taurus gemeinsam weiterzuentwickeln und besser zu machen“, sowie eine Verschärfung der Sanktionen.
Mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen betont Kiesewetter die Wichtigkeit, dass auch Polen als europäischer Vertreter am Verhandlungstisch sitze. Er warnt davor, dass nur „das alte Westeuropa mit England, Frankreich, Deutschland und Italien“ an Verhandlungen teilnehme.
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Autor: dts Nachrichtenagentur