Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhöht die geplante Neuverschuldung für 2027 deutlich. Wie aus der Kabinettsvorlage zum Haushalt hervorgeht, die das Handelsblatt und der Spiegel unabhängig voneinander zitieren, plant der Finanzminister nun mit knapp acht Milliarden Euro zusätzlichen Krediten im Kernhaushalt.
Im Vergleich zu den Eckwerten vom Ende April hat sich die Rechnung erheblich verschärft: Klingbeil kalkuliert für 2027 nun mit einer Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro im Kernetat. Im April waren noch 110,8 Milliarden Euro angesetzt. Hinzu kommen weitere Kredite für die Sondervermögen Bundeswehr und Infrastrukturinvestitionen. Dadurch wird sich das Gesamtdefizit des Bundes im kommenden Jahr auf 203,7 Milliarden Euro belaufen.
Die Ausgaben fallen ebenfalls deutlich höher aus als ursprünglich veranschlagt. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor. Das sind 12,1 Milliarden Euro mehr als die 543,3 Milliarden Euro, die Klingbeil im April noch geplant hatte. Der Grund: Die Bundesregierung hat ihre ehrgeizigen Sparziele verfehlt. Unter der Federführung von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sollten verschiedene Ressorts insgesamt drei Milliarden Euro durch Effizienzmaßnahmen einsparen. Tatsächlich werden laut Haushaltsentwurf aber nur 1,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr erreicht.
Weil die Einsparungen ausbleiben, muss Klingbeil eine andere Lösung wählen: Er plant eine Entnahme von rund 6,8 Milliarden Euro aus einer Rücklage. Damit stünden in den Folgejahren nur noch 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies ist ein Rückschlag für die Finanzplanung, da die Regierung ursprünglich angestrebt hatte, 2027 nicht auf Rücklagen zurückgreifen zu müssen.
Autor: dts Nachrichtenagentur