Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geht in den Kampf gegen die hohen Kraftstoffpreise an den Tankstellen. Der SPD-Politiker hat zusammen mit fünf weiteren europäischen Finanzministern einen Brief verfasst, in dem sie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fordern. Diese sollen die stark gestiegenen Profite aufgrund des Irankriegs mit einer zusätzlichen Abgabe belasten.
Die Initiative richtet sich an den irischen Finanzminister, da Irland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. In dem Schreiben beschreiben die Minister die aktuelle Situation deutlich: „Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten“, heißt es darin. Sie warnen weiter: „Überall auf der Welt wächst der Unmut über den Anstieg der Lebenshaltungspreise.“ Deshalb sei ein gemeinsames europäisches Vorgehen nötig, um die Bürger von dieser Last zu erleichtern.
Neben Deutschland unterstützen die Finanzminister aus Portugal, Spanien, Österreich und Polen den Vorstoß. Sie fordern konkret: „Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern.“ Dabei sollen Erfahrungen bei der gezielteren Besteuerung multinationaler Ölkonzerne berücksichtigt werden. Die Minister verlangen zudem, die Ergebnisse einer europäischen Untersuchung zu den Gewinnspannen der Raffinerien schnellstmöglich zu erhalten. Nur so könne man verhindern, dass die Raffinerien die derzeitige Energiekrise ausnutzen.
Nach Recherchen des „Spiegel“ geht die Initiative auf Klingbeils Betreiben zurück. Das Thema Übergewinnsteuer soll bei der Ecofin-Tagung Mitte September in Irland auf die Tagesordnung kommen.
Der Hintergrund erklärt, warum Klingbeil diesen europäischen Schachzug spielt: Innerhalb der Bundesregierung konnte der SPD-Finanzminister seinen Koalitionspartner CDU/CSU für eine Übergewinnsteuer nur gewinnen, wenn diese auf einer EU-weiten Regelung basiert. Die schwarz-rote Koalition hatte bereits im Frühjahr mehrere Maßnahmen gegen hohe Energiepreise beschlossen.
Im April trafen sich die Regierungsspitzen in der Villa Borsig und einigten sich auf einen Tankrabatt, durch den die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent gesenkt wurden. Diese Maßnahme war allerdings befristet und galt nur bis Ende Juli. Daneben vereinbarten Regierung und Opposition eine härtere Überwachung von Mineralölkonzernen durch das Bundeskartellamt sowie die sogenannte 12-Uhr-Regelung, wonach Tankstellenbetreiber Preiserhöhungen nur einmal täglich um 12 Uhr mittags vornehmen dürfen.
Seit dem Auslaufen des Tankrabatts sind die Preise an den Zapfsäulen jedoch wieder deutlich angestiegen – und damit wächst auch der politische Druck auf die Regierung.
Autor: dts Nachrichtenagentur