Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat das Vorhaben einer Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro endgültig aufgegeben. Nach dem Scheitern der Maßnahme im Bundesrat will die Koalition das Projekt nicht weiter verfolgen. Das hat der Koalitionsausschuss am Dienstagabend beschlossen, wie die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet.
Parallel dazu kündigte der Koalitionsausschuss weitere Schritte an: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird Anfang Juni die Sozialpartner zu einem Dialog über die geplanten Reformen ins Kanzleramt einladen. Auch diese Entscheidung sei am Dienstagabend getroffen worden.
Union und SPD planen zudem, vor der Sommerpause bei einem weiteren Koalitionsausschuss zu den aktuellen Reformthemen „im Paket zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen“. Dabei soll es um die Bereiche Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau gehen, so die Teilnehmerkreise.
