Trotz deutlich gestiegener Benzinpreise wird die schwarz-rote Koalition die Autofahrer vorerst nicht mit zusätzlichen Entlastungsmaßnahmen unterstützen. Das machte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) in einem Interview mit der „Bild“ am Samstag klar: „Weitere Maßnahmen sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant.“
Der CDU-Politiker betont jedoch, dass er Energieministerin Katherina Reiche gebeten habe, „die Freigabe weiterer Ölmengen aus der Reserve zu prüfen“. Solch ein Schritt könnte preisdämpfende Effekte haben. Müller ist Co-Vorsitzender der Koalitions-Taskforce, die die Entwicklung der Benzinpreise überwacht.
Auch das Bundeswirtschaftsministerium plant derzeit keine neuen Entlastungen. Ein Ministeriumssprecher teilte der „Bild“ mit, es werde jedoch einen „Roundtable nach dem Sommer“ geben. Das Ministerium beobachte die Benzinpreisentwicklung weiterhin sehr genau.
Dies steht in Kontrast zu früheren Ankündigungen: Müller und sein SPD-Amtskollege Armand Zorn hatten im Juni versprochen, die Koalition sei vorbereitet, um eine erneute deutliche Preiserhöhung beim Benzin zu stoppen. „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren. Das gilt auch in den Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit“, erklärten beide damals.
Autor: dts Nachrichtenagentur