Die Bundesregierung weicht bei einem ihrer kontroversesten Sparpläne für die gesetzliche Krankenversicherung ab. Statt Pharmaunternehmen künftig jedes Jahr einen neu berechneten Herstellerabschlag aufzuerlegen, führt die Koalition nun einen festen Rabatt ein. Damit schafft Schwarz-Rot der Branche die lange geforderte Planungssicherheit – entlastet die Pharmakonzerne aber nicht von weiteren Belastungen.
Derzeit gewähren Pharmaunternehmen den Krankenkassen auf patentgeschützte Arzneimittel einen gesetzlich vorgeschriebenen Rabatt von sieben Prozent. Nach dem neuen Plan der Koalition soll dieser Herstellerabschlag auf 15,5 Prozent erhöht werden – also mehr als doppelt so hoch ausfallen. Ziel ist es, die Sparziele der gesetzlichen Krankenversicherung zu erreichen und die Unternehmen deutlich stärker zu belasten als bisher.
Mehrere große Pharmaunternehmen hatten bereits nach den ursprünglichen Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Investitionskürzungen in Deutschland angekündigt, darunter Boehringer Ingelheim und Eli Lilly. Nach Informationen aus Koalitionskreisen sehen die Unternehmen auch den festen, aber erhöhten Herstellerabschlag kritisch. Das Thema wird den Koalitionsausschuss unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) beschäftigen, der ab Mittwochnachmittag tagt. Eine Lösung könnte in der Kopplung des Herstellerabschlags an eine ausgeweitete sogenannte Standortkomponente liegen.
Autor: dts Nachrichtenagentur