Die Koalition hat sich geeinigt, eine geplante Kürzung des Wohngelds nicht umzusetzen. Das teilte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem „Stern“ mit. Der Kürzungsvorschlag war von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) auf Einsparvorgaben von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil zurückgegangen.
„Das Wohngeld wird nicht gekürzt – eine der besten Nachrichten der Einigung zum Haushalt“, sagte Klüssendorf. Die SPD habe in den Verhandlungen besonders darauf hingewirkt, „diesen Kürzungsvorschlag vom Tisch zu bekommen, um Hunderttausende Menschen mit ihren horrenden Mietkosten nicht allein zu lassen“.
Nach Ansicht des Generalsekretärs wäre die geplante Sparmaßnahme ein schwerer Fehler gewesen. Das Leben werde immer teurer und viele Menschen wüssten nicht mehr, wie sie ihre Kosten im Alltag überhaupt bezahlen sollen.
Hendrik Bollmann, der bau- und wohnpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betont, dass solange nicht ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehe, die Leistungen, die Menschen beim Wohnen unterstützen, nicht beliebig gekürzt werden dürften. „Zwar wird es zum 1. Januar keine Anpassung geben, alle darüber hinaus vorgesehenen Kürzungen sind jedoch vom Tisch.“ Besonders für Menschen mit niedrigen Einkommen sei das Wohngeld „unverzichtbar“, um die eigenen Wohnkosten tragen zu können.
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Autor: dts Nachrichtenagentur