Linke, Grüne und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen in Berlin geeinigt. Wie mehrere Medien am Samstag berichten, wollen die drei Parteien in Koalitionsverhandlungen eintreten. Am Nachmittag soll eine gemeinsame Erklärung zum Ende der Sondierungen folgen. Allerdings müssen die zuständigen Gremien dieser Entscheidung noch zustimmen.
Die Details der Einigung waren zunächst unklar. Bei der Abgeordnetenwahl vor vier Wochen war die Linke stärkste Kraft geworden. Das geplante rot-rot-grüne Bündnis war jedoch durch Fragen zur Haltung der Berliner Linkspartei zu den Themen Israel und Antisemitismus belastet worden. Zwischenzeitlich hatten SPD und Grüne die Sondierungen sogar unterbrochen, nachdem Zweifel aufgekommen waren, ob sich die Linke an ein vereinbartes Sondierungspapier zu den umstrittenen Bereichen halten würde.
Neben dem rot-rot-grünen Bündnis wäre in der Hauptstadt auch eine schwarz-rot-grüne Koalition unter der Führung der CDU möglich gewesen. Aus den Reihen der Union war die Kritik an SPD und Grünen zuletzt lauter geworden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union, dass man das angehende Linksbündnis in Berlin infrage stelle. „Wer die politische Mitte stärken will und wer will, dass die Demokratie in unserem Land geschützt bleibt, der darf mit solchen Linksradikalen keine Gespräche führen und schon einmal gar nicht in eine Koalition eintreten“, erklärte der Kanzler. In Richtung SPD und Grüne ergänzte Merz: „Hört auf damit, was ihr da in Berlin auf dem Wege seid, anzuzetteln. Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.“
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Autor: dts Nachrichtenagentur