Die Linke hat ein Rechtsgutachten vorgelegt, das ihr Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel absichern soll. Der Rechtswissenschaftler Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg, der das Gutachten im Auftrag der Linkspartei erarbeitete, bescheinigt den geplanten Regelungen volle Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.
Das Konzept der Linken geht deutlich über die bisherige Mietpreisbremse hinaus. Im Kern sieht es lokale Mietobergrenzen vor, die verbindlich und niedriger als die aktuellen Mietspiegel ausfallen sollen. Ein wesentlicher Unterschied zur bisherigen Regelung: Bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete sollen künftig auch günstige Sozialmieten und ältere Verträge berücksichtigt werden.
Das Maßnahmenpaket umfasst darüber hinaus Absenkungen überhöhter Mieten, verschärfte Kontrollen, Bußgelder und die Einrichtung von Mietpreisprüfstellen. Die Regelungen sollen je nach Wohnungsmarktsituation gestaffelt werden. In sogenannten Wohnungsnotlagen hätte der Staat die schärfsten Eingriffsmöglichkeiten. Nach Linke-Berechnungen könnten die Angebotsmieten in Großstädten wie Berlin, Hamburg oder München um bis zu ein Drittel sinken. Bei bereits bestehenden Mietverträgen fallen die Einsparungen moderater aus.
Auf Kritik, ein Mietendeckel gefährde den Neubau, antworten die Initiatoren mit dem Argument, dass bereits jetzt eine Baukrise herrsche. Gleichzeitig fordert die Linke ein Investitionsprogramm von 20 Milliarden Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau. Caren Lay, Sprecherin für Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag, betont, dass Kleinvermieter vom Mietendeckel nicht fürchten müssten. Große Immobilienkonzerne jedoch, die auf hohe Renditen spekulierten, würden stärker betroffen. Es gebe kein „Recht auf Rendite“, sagte Lay.
Autor: dts Nachrichtenagentur