Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Dublin die Europäische Union zu deutlichen Sparmaßnahmen aufgefordert. Nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister Micheál Martin machte der CDU-Politiker klar: Deutschland kann den aktuellen Haushaltsvorschlag der EU-Kommission nicht mittragen.
Merz fordert Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro. Seine Begründung: Angesichts der Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten seien deutliche Ausgabensteigerungen auf europäischer Ebene nicht zu rechtfertigen. Besonders kritisch sieht der Kanzler die Pläne der EU-Kommission, zusätzliche Stellen in den europäischen Institutionen zu schaffen. Stattdessen müsse die EU Bürokratie abbauen und den Haushalt stärker auf Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Investitionen ausrichten.
Auch bei den geplanten neuen Finanzierungsquellen der EU zeigt sich Merz zurückhaltend. Eine zusätzliche Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene lehnt Deutschland ab. Eine mögliche Digitalsteuer könnte zwar in künftigen Diskussionen behandelt werden, konkrete Entscheidungen stehen jedoch noch aus.
Ein zentrales Thema der Gespräche war Europas Wettbewerbsfähigkeit – ein Anliegen, das Merz seit Monaten auf alle europäischen Agenden zu setzen versucht. Der Kanzler forderte schnellere Genehmigungs- und Investitionsverfahren sowie eine konsequente Umsetzung von Digitalisierungs-, Energie- und Dekarbonisierungsprojekten. Europa müsse wirtschaftlich stärker werden, um den Herausforderungen durch Russlands Angriffskrieg, internationale Handelskonflikte und die Energiekrise standzuhalten.
Bei der EU-Erweiterung sprachen sich Merz und Martin für eine Beschleunigung aus. Montenegro habe die Voraussetzungen weitgehend erfüllt und dürfe nicht aus politischen Gründen aufgehalten werden. Auch die Ukraine, Moldau und die Staaten des westlichen Balkans sollten weitere Fortschritte auf ihrem Weg in die Europäische Union machen.
Zur Ukraine bekräftigten beide Regierungschefs ihre Unterstützung. Martin verwies auf seinen jüngsten Besuch in Kiew und betonte, Europa müsse das Land auf dem Weg zu einem gerechten Frieden unterstützen. Etwas zurückhaltender reagierte Martin auf Merz‘ Vorschlag einer «assoziierten Mitgliedschaft» für die Ukraine als Zwischenschritt. Martin betonte, man wolle «sämtliche Cluster auch mit der Ukraine und mit der Republik Moldau öffnen».
In der Nahostpolitik verteidigte Merz die deutsche Haltung gegen umfassende Sanktionen gegen Israel. Deutschland unterstütze zwar Maßnahmen gegen Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und kritisiere den Siedlungsbau, sehe aufgrund seiner besonderen historischen Verantwortung jedoch keine Grundlage für generelle Sanktionen gegen Israel. Irland hält derzeit die EU-Ratspräsidentschaft, die seit Anfang Juli läuft.
Autor: dts Nachrichtenagentur