Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die spanische Regierung aufgefordert, entschlossen gegen die illegale Migration vorzugehen. Hintergrund ist ein massiver Zustrom von mehreren Zehntausend Migranten in die spanische Exklave Ceuta innerhalb kurzer Zeit.
„Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, erklärte Merz am Freitag. „Ich habe die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dass sie dieser Pflicht nachkommen. Wir stehen dazu in Kontakt mit der spanischen Regierung.“ Gegenüber Marokko verstärkte der Kanzler seinen Druck: Das Land solle „die illegalen Migranten unverzüglich“ zurücknehmen.
Merz begrüßte die spanische Strategie, „die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen“. Nach seiner Einschätzung müsse Spanien die Situation in Ceuta „schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen“.
Madrid reagiert auf die Krise mit militärischen Mitteln: Das spanische Innenministerium teilte am Donnerstag mit, dass Soldaten, Taucher und ein Militärschiff in die Exklave verlegt werden sollen. Die Europäische Kommission unterstützt die Bemühungen durch ein Angebot von operativer Hilfe der Grenzschutzagentur Frontex.
Kritiker machen für die aktuelle Situation ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Spanien verantwortlich. Das Gericht hat Pushbacks im Meer für rechtswidrig erklärt und rechtsstaatliche Verfahren eingefordert. Für Migranten, die auf dem Seeweg oder schwimmend spanischen Boden erreichen, sind demnach Einzelfallprüfungen erforderlich und es gilt das Recht auf Rechtsbeistand.
Autor: dts Nachrichtenagentur