Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert weitere Einschnitte beim Haushalt der Europäischen Union. Der vorliegende Vorschlag sei nur ein „erster Schritt“, das Volumen sei aber weiterhin zu hoch, sagte Merz am Samstag.
Der Kanzler kritisierte, dass ein EU-Haushalt, der um über 40 Prozent wachse, nicht in die aktuelle Zeit passe. Er betonte, dass die „Verantwortung für die Sicherheit in Europa“ bei den Europäern gemeinsam liege und eine „solidarische Aufgabe“ darstelle. Der Mehrjährige Finanzrahmen müsse eine „nachhaltige mehrjährige Unterstützung“ der Ukraine sicherstellen.
Merz erklärte seine Bereitschaft, „an einem realistischen und bezahlbaren EU-Haushalt mitzuwirken“. Der neue Finanzrahmen müsse „unsere Prioritäten“ widerspiegeln, insbesondere die Stärkung der „Wettbewerbsfähigkeit“ sowie der „Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit“.
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Autor: dts Nachrichtenagentur