Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im polnischen Danzig für einen großen Wiederaufbaufonds. „In Rom haben wir die Idee eines Europäischen Leitfonds für den Wiederaufbau der Ukraine vorgestellt – heute, hier in Danzig, lösen wir unser Versprechen ein“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag.
Deutschland, Polen, Italien und Frankreich werden zusammen 220 Millionen Euro in den sogenannten „European Flagship Fund for the Reconstruction of Ukraine“ einzahlen. Mit diesem öffentlichen Startkapital sollen private Investoren gewonnen werden, um weitere Millionen bereitzustellen. „Mit einem anfänglichen öffentlichen Paket von bis zu 220 Millionen Euro schaffen wir das Vertrauen und den Risikoteilungsmechanismus, den private Investoren jetzt benötigen“, erklärte Merz.
Der Kanzler verknüpfte die Unterstützung allerdings mit Bedingungen. Reformen in der Ukraine seien notwendig, forderte er in Danzig. „Vertrauen basiert auf starken Institutionen“, sagte Merz. Kontinuierliche Fortschritte im Kampf gegen Korruption und bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit seien unerlässlich, um das Vertrauen der Bürger, internationaler Partner und Investoren zu erhalten.
Der Wiederaufbau der Ukraine zählt zu den größten wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen Europas seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Zerstörungen durch den russischen Angriffskrieg werden inzwischen auf mehrere hundert Milliarden Euro geschätzt. Staatliche Hilfen allein reichen nicht aus, um Infrastruktur, Industrie und Energieversorgung wiederaufzubauen.
Das Fonds-Konzept unterscheidet sich grundlegend von klassischen Wiederaufbauprogrammen. Statt Zuschüsse oder Kredite zu vergeben, funktioniert der Fonds als Beteiligungsfonds. Geplant sind Eigenkapital- und eigenkapitalähnliche Investitionen in strategischen Wirtschaftsbereichen: Energie, Infrastruktur, Digitalisierung, industrielle Modernisierung, kritische Rohstoffe sowie die Produktion sogenannter Dual-Use-Güter. Das von den vier Ländern eingezahlte Kapital dient als Risikopuffer – es geht nur verloren, wenn Investitionen komplett scheitern. Im Fehlerfall tragen die öffentlichen Mittel die Verluste zuerst, bevor das private Kapital in Mitleidenschaft gezogen wird.
Der Fonds wurde erstmals auf der Ukraine Recovery Conference 2025 vorgestellt. Bis Ende 2026 soll das Programm operativ sein.
Autor: dts Nachrichtenagentur