Berlin erwartet mit Spannung die Bekanntgabe eines offiziellen Kandidaten für den Posten des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Intern brodelt es jedoch weiterhin heftig: Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz (CDU) hat bei der Präsidiumssitzung am Montag deutlich gemacht, dass er zusammen mit CSU-Chef Markus Söder alleine die Person nominieren werde, die dem zurückgetretenen Jens Spahn (CDU) nachfolgen soll.
Dieses Vorschlagsrecht ist in der Geschäftsordnung der Unionsfraktion verankert. Theoretisch könnten auch andere Kandidaten antreten – praktisch gilt das derzeit aber als eher unwahrscheinlich. „Im Grunde ist allen bewusst, dass bei der Wahl alles glattlaufen sollte“, sagte ein Insider. Merz werde allerdings versuchen, weiterhin Personen zu unterstützen, die ihm nicht gefährlich werden könnten. Ob die Fraktion das mitträgt, bleibt jedoch ungewiss.
Als zentrale Ansprechpartner fungieren neben Alexander Hoffmann (CSU), der die Fraktion kommissarisch als erster Stellvertreter leitet, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU). „Dort laufen alle Drähte zusammen, für die CDU vor allem weiterhin bei Bilger“, heißt es aus informierten Kreisen. Zwischen Merz, Söder, Hoffmann, Bilger und den Chefs der Landesgruppen, mit denen bereits Schaltkonferenzen stattfanden, besteht offensichtlich erheblicher Verhandlungsbedarf – andernfalls läge ein Kandidaten-Vorschlag längst vor.
Für alternative Bewerber ist die Situation schwierig: Mitten in der bereits begonnenen Sommerpause müssten sie sich an den Parteispitzen vorbeibewegen. „Und die Frage lautet auch, wer will sich diesen Knochenjob aktuell überhaupt antun?“, fragen sich Insider. Besonders interessant: Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden – in der Theorie die natürlichen Kandidaten – halten sich bedeckt. Mathias Middelberg und Sepp Müller teilten mit, kein Statement abgeben zu wollen. Die neun weiteren Stellvertreter – Günter Krings, Anja Weisgerber, Carsten Linnemann, Norbert Röttgen, Klaus Mack, Inge Gräßle, Stephan Stracke, Patricia Lips und Albert Stegemann – äußerten sich gar nicht.
Öffentlich will sich kaum jemand zum Thema äußern. Dafür ist klar: Viele der 208 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten sind unglücklich über die für Mittwoch, 29. Juli, um 14 Uhr angesetzte Sondersitzung der Fraktion, auf der ein Nachfolger für Spahn gewählt werden soll. Mehreren Abgeordneten stößt auf, dass sie die Reisekosten selbst tragen und ihren Urlaub unterbrechen müssen. Das könnte das Thema „Digitalisierung“ fraktionsintern in naher Zukunft auf die Tagesordnung bringen.
Autor: dts Nachrichtenagentur