Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschuldigt die SPD, das Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben zu blockieren. Das Gesetz liegt bereits seit sechs Monaten im Bundestag, wie die „Rheinische Post“ berichtet.
„Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende“, sagte Merz wörtlich in der Unionsfraktionssitzung am Dienstag. Er bezeichnete es als „inakzeptabel“, dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, „weil es von den Sozialdemokraten mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppelt wird“.
Der Kanzler kritisierte die aktuelle Situation scharf: „Man mache hier Schulden in einer Weise, die wirklich nur noch mit Mühe zu verantworten seien.“ Die Regierung habe zugesagt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, „um dieses Geld dann auch wirklich umsetzen zu können in Bauvorhaben“. Nun liege das Gesetz fast ein halbes Jahr unbearbeitet vor.
Merz drängte auf eine schnelle Verabschiedung: „Dieses Gesetz muss vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt, damit wir wirklich in Deutschland anfangen können zu bauen.“ Er forderte, dass „diese Überfrachtung mit sachfremden Themen“ aufhöre.
