SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erkennt Bewegung in den Koalitionsgesprächen über eine Senkung der Stromsteuer. Vor dem kommenden Dienstag im Koalitionsausschuss signalisiert er Optimismus: „Wir wollen die Senkung auch“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe in den Samstagausgaben. „Für alle Haushalte genauso wie für die Betriebe.“ Die SPD habe der Union mehrere Vorschläge zur Gegenfinanzierung unterbreitet, und dort zeichne sich jetzt Bewegung ab.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, „Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket“ zu entlasten. Als Sofortmaßnahme vorgesehen ist die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß sowie die Reduzierung von Umlagen und Netzentgelten.
Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU drängt zuletzt erneut auf die Umsetzung der Steuersenkung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD sieht dafür allerdings keine finanziellen Spielräume im Haushalt 2027. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte die Beratungen dazu am Freitag abgeschlossen – die Stromsteuersenkung ist darin nicht enthalten. Ob Union und SPD noch eine Lösung finden, gilt als unsicher.
Miersch wirbt vor den erneuten Verhandlungen am Dienstag dafür, die Stromsteuersenkung in Relation zu anderen Entlastungen zu betrachten. Eine Familie profitiere von der Stromsteuersenkung um rund 100 Euro im Jahr, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Entlastung bei der Einkommensteuer bringe einer vierköpfigen Familie hingegen rund 600 Euro – diese sei gegenfinanziert und im Haushalt eingeplant. „Die müsse jetzt kommen“, fordert Miersch.
Darüber hinaus verlangt der SPD-Politiker, dass strukturelle Reformen nun in Angriff genommen werden müssten. Ständige Kürzungsdebatten würden die Menschen verunsichern, ohne Probleme dauerhaft zu lösen. In den vergangenen Monaten hätten die Diskussionen über mögliche Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld für große Verunsicherung gesorgt. Bei den Haushaltsverhandlungen wurden die ursprünglich geplanten Wohngeld-Kürzungen schließlich zurückgenommen.
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Autor: dts Nachrichtenagentur