Führende Wirtschaftswissenschaftler warnen davor, zu große Hoffnungen in das Reformpaket der Bundesregierung zu setzen. Das Paket, auf das sich Union und SPD in der Nacht zum Donnerstag geeinigt haben, könne das zentrale Problem Deutschlands nicht lösen: den technologischen Rückstand.
„Man müsse bei den entscheidenden technologischen Innovationen wieder mitspielen, damit die Wirtschaft in der Zukunft wachsen könne“, sagte Moritz Schularick, Direktor des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), der „Welt am Sonntag“. Die geplanten Maßnahmen verglich er mit Brückenreparaturen: „Es ist schön, dass man die jetzt repariert – aber das ist noch kein Wachstum von morgen.“
Das Reformpaket der Bundesregierung umfasst bereits eingeleitete Änderungen bei Rente und Gesundheit. Zusätzlich sind Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro, der Abbau von Bürokratie und eine Reform des Arbeitsmarkts geplant.
Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) macht ein anderes Problem aus: Chinas aggressive Exportpolitik. China verkaufe seine Produkte oft für nur 50 bis 60 Prozent der deutschen Preise an – ein Preisvorteil, der „volkswirtschaftlich unplausibel“ sei. Im Gegensatz zu Japan und Korea, die in der Vergangenheit zwar besser, aber auch teurer geworden seien, sei China gleichzeitig besser und billiger geworden. „Da stimmt etwas nicht“, so Matthes.
Eine aktuelle Schätzung des IW zeigt das Ausmaß des Problems: Von 520.000 Industriejobs, die Deutschland seit 2019 verloren hat, gehen 400.000 allein auf Chinas aggressive Handelspolitik zurück. Matthes fordert deshalb Ausgleichszölle. Man müsse „die unfairen Preisvorteile quantifizieren, die aus Subventionen und einer künstlich schwachen Währung stammten – und darauf Zölle erheben, um das auszugleichen“. Die Europäische Union sollte entsprechend hohe Importzölle verhängen. Solche gezielten Ausgleichszölle seien keine Protektionisten-Maßnahmen, sondern „im Kern gute Wettbewerbspolitik“, betont der IW-Ökonom.
Autor: dts Nachrichtenagentur