Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigt sich bereit, im Finanzierungsstreit über ihr geplantes „Kita-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz“ mit den Ländern zu verhandeln. „Frühkindliche Bildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Neue bundesweite Standards können deshalb auch nur gemeinsam finanziert und umgesetzt werden“, sagte Prien der „Welt am Sonntag“. Mit den Bundesländern sei man dazu in einem „guten Austausch“, um eine tragfähige Lösung zu finden.
Der Konflikt ist erheblich: Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder lehnte das Gesetz Ende Juli einstimmig ab – weil die Bundeszuschüsse deutlich geringer ausfallen als bislang. Der Bund will die Länder in den nächsten zwei Jahren mit knapp 1,5 Milliarden Euro unterstützen. Ab 2030 sinken die jährlichen Zuwendungen jedoch auf nur noch 993 Millionen Euro. Zum Vergleich: Das Ende 2026 auslaufende alte Kita-Qualitätsgesetz war mit zwei Milliarden Euro pro Jahr dotiert.
Prien argumentiert mit einem grundsätzlich anderen Ansatz: „Der große Unterschied zum bisherigen Kita-Qualitätsgesetz ist: Wir lösen uns von zeitlich befristeten Förderprogrammen.“ Es gehe nicht um Kürzungen, sondern um langfristige Planungssicherheit. „Ohne ein neues Gesetz gäbe es da künftig überhaupt keine Bundesmittel mehr“, warnt die Ministerin und betont, dass die neue dauerhafte Finanzierung Ländern und Kommunen Sicherheit biete.
Das Gesetz soll erstmals bundesweit einheitliche Standards für frühkindliche Bildung etablieren. Alle Bundesländer würden verpflichtet, bei vierjährigen Kindern den Sprachstand zu testen sowie die Entwicklung in Selbstregulation, Grob- und Feinmotorik und mathematischen Fähigkeiten zu erfassen. Bei Defiziten folgt eine verpflichtende Förderung. Prien nennt dies das „größte bildungspolitische Projekt dieser Koalition – und den Schlüssel für eine Trendwende in der Bildungspolitik“. „Erstmals erfassen wir bundesweit den Sprachstand von Kindern und sorgen dafür, dass sie frühzeitig die Förderung erhalten, die sie brauchen. So stärken wir den Übergang in die Schule und die gesamte Bildungskette von Anfang an.“
Ein weiterer zentraler Punkt des Gesetzes ist die Übertragung der Logik des „Startchancenprogramms“ für Schulen in schwierigen Lagen auf Kitas. Kindertagesstätten in sozial belasteten Gegenden sollen demnach besondere Unterstützung und mehr Personal erhalten. „Dies ist ein echter Systemwechsel“, erklärt Prien, „denn bisher hängt der Bildungserfolg vieler Kinder stark vom Wohnort ab.“
Autor: dts Nachrichtenagentur