Das Bundeskartellamt gerät bei seiner Untersuchung der stark gestiegenen Kraftstoffpreise in einen Rechtsstreit mit der Mineralölindustrie. Zwei Ölkonzerne haben beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen Auskunftsbeschlüsse der Wettbewerbsbehörde eingereicht, wie die „Bild“-Zeitung berichtet.
Die Bonner Behörde versucht, die genauen Kalkulationsdaten der Raffinerie-Eigentümer zu erzwingen. Damit will das Kartellamt prüfen, ob die Konzerne die geopolitische Krise im Nahen Osten für unzulässige Gewinnmaximierung ausgenutzt haben. Ein Sprecher des Bundeskartellamts bestätigte, dass Verfahren gegen alle zwölf Eigentümer deutscher Raffinerien laufen und entsprechende Auskunftsbeschlüsse erlassen wurden. Die Namen der klagenden Konzerne nannte die Behörde nicht.
Einer der Mineralölkonzerne hat zusätzlich einen Eilantrag eingereicht, um die Beschwerde aufschiebend wirksam zu machen. Zur Begründung führt das Unternehmen an, dass die enormigen Datenmengen zur Preisgestaltung von Rohöl, Transport und Herstellung nicht innerhalb der gesetzten Frist zusammengetragen werden könnten. Wann das Gericht über den Eilantrag entscheidet, steht noch nicht fest.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) forderte gegenüber der Zeitung, dass das Bundeskartellamt die notwendigen Informationen über die Märkte zeitnah erhalten müsse, um Verbraucher schützen zu können. Die Ministerin verwies zudem auf eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die das Kabinett im Juli beschlossen hat. Diese soll Ermittlungen im Kraftstoffbereich künftig erleichtern. Bis eine gerichtliche Entscheidung fällt, verzögert sich die Prüfung der Kalkulationen durch das Kartellamt weiter.
Autor: dts Nachrichtenagentur