Nach dem jüngsten Streit in der schwarz-roten Koalition steht die geplante Pflegereform nun doch wie ursprünglich geplant auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung am Mittwoch. Das Bundespresseamt bestätigte nach Beginn der Sitzung in Berlin, dass sich das Kabinett mit dem „Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung“ des Gesundheitsministeriums befasst.
Zuvor hatte es Zweifel gegeben, ob das Vorhaben tatsächlich beraten werden würde. Die SPD hatte Widerstand angekündigt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, man werde einem „reinen Kürzungspaket“ nicht zustimmen. Trotz dieser Vorbehalte ist die Reform nun Gegenstand der Kabinettsdiskussion.
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Autor: dts Nachrichtenagentur