Die Polizeidirektion Itzehoe hisste am vergangenen Sonntag zum internationalen IDAHOBIT-Tag die Regenbogenfahne – und sorgt damit regelmäßig für Diskussionen in sozialen Netzwerken. Kritiker fragen: Verstößt das gegen das politische Neutralitätsgebot für Staatsdiener?
„Nein“, sagt Frank Matthiesen, Leiter der Polizeidirektion Itzehoe. „Das Neutralitätsgebot gilt für alle Polizistinnen und Polizisten. Genau deshalb ist das Zeigen der Regenbogenfarben kein Widerspruch, sondern eine logische Konsequenz im täglichen Dienst. Es signalisiert, dass wir für die Gleichberechtigung aller Menschen einstehen und somit unserem Auftrag des Schutzes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nachkommen.“
Die Skepsis beruht nach Ansicht der Polizei auf einem Missverständnis: Der Regenbogen werde fälschlicherweise als Symbol einer politischen Partei oder ideologischen Strömung wahrgenommen. Tatsächlich sei er jedoch das globale Zeichen für Menschenrechte, Gleichberechtigung und gesellschaftliche Akzeptanz.
Als Hüterin der Verfassung sei die Polizei nicht wechselnden politischen Strömungen verpflichtet, sondern den Grundrechten. Artikel 3 des Grundgesetzes verankere, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Heimat oder seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf.
Besondere Bedeutung hat das sichtbare Zeichen für Minderheiten. Statistiken zeigen weltweit, dass Hasskriminalität gegen die LSBTIQ*-Community ein ernstes Problem darstellt. Viele Straftaten werden aus Angst oder Scham jedoch gar nicht erst angezeigt.
Auch im Alltag setzen die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein ein Zeichen: Ein Kugelschreiber in Regenbogenfarben kommt beim Notieren von Unfallberichten oder Zeugenaussagen zum Einsatz. „Wir sind für alle Bürgerinnen und Bürger da und unsere Einsätze sind so vielfältig und bunt, dass es hierfür keine Schablone gibt“, erklärt Matthiesen.
Der Kugelschreiber sei weit mehr als ein modisches Accessoire – er sei ein sichtbares Versprechen im direkten Bürgerkontakt: „Wir sind für dich da. Bei uns bist du sicher. Du wirst vorurteilsfrei und mit Respekt behandelt.“ Das stärke das Vertrauen in den Rechtsstaat dort, wo es am wichtigsten ist – an der Basis, auf der Straße.
Die Polizeidirektion Itzehoe betont: Sie bleibe politisch neutral und ergreife keine Partei im politischen Machtkampf. Aber sie bleibe nicht farblos oder gleichgültig, wenn es um die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehe. „Vielfalt ist kein Politikum, sondern gelebte Verfassung“, heißt es aus der Behörde.
