Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die umstrittene EU-Entgelttransparenzrichtlinie auf europäischer Ebene nachverhandeln. Die Ministerin kritisiert die Regelung deutlich und sucht Gespräche mit anderen EU-Ländern, um Änderungen bei der Europäischen Kommission zu erreichen.
„Ich hätte das noch nicht gemacht“, erklärte Prien gegenüber dem Magazin Politico. Sie führe bereits Gespräche mit europäischen Partnerländern und wolle gemeinsam prüfen, „ob wir gemeinsam nochmal etwas erreichen bei der EU-Kommission“.
Eine komplette Abschaffung der Richtlinie hält die CDU-Politikerin allerdings nicht für durchsetzbar. „Am Ende des Tages werden wir wahrscheinlich um eine bürokratiearme Umsetzung nicht umhinkommen“, räumte Prien ein. Dies sei ein „Commitment“ gegenüber der Europäischen Union.
Die Familienministerin verwies dabei auf die Bedeutung europäischer Verlässlichkeit: „Wir legen ja unsererseits auch großen Wert darauf, dass andere europäische Partner sich letztlich an getroffene Vereinbarungen halten. Und in diesem Spannungsverhältnis bewegen wir uns.“
