Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch Räumlichkeiten in Berlin und eines Unternehmens in Frankfurt am Main durchsucht. Hintergrund der Aktion ist der Verdacht der Sabotage bei der Liquidierung von Gazprom Germania – einem ehemaligen russischen Energiekonzern, der während der Energiekrise eine Schlüsselrolle in Deutschlands Gasversorgung spielte.
Die Durchsuchungen erfolgten auf Basis von richterlichen Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs. Im Fokus der Ermittlungen steht ein Beschuldigter, dem die Bundesanwaltschaft Beihilfe zu Verstößen gegen Investitionsbestimmungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und versuchte verfassungsfeindliche Sabotage zur Last legt.
Im Kern geht es um folgendes Szenario: Ende März 2022 wurde Gazprom Germania aus dem russischen Gazprom-Konzern herausgelöst und an ein Moskauer Unternehmen verkauft. Dieses ordnete daraufhin die Liquidation der Gazprom Germania GmbH an – allerdings ohne die erforderliche Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einzuholen. Das ist entscheidend: Gazprom Germania hielt zu diesem Zeitpunkt mindestens 25 Prozent der gesamten Erdgasspeicherkapazitäten in Deutschland.
Der Verdacht der Ermittler wiegt schwer: Die Veräußerung und Liquidierung sollten offenbar die Gasversorgung in Deutschland beeinträchtigen. Der beschuldigte russische Staatsangehörige soll bei der Umsetzung des Liquidationsbeschlusses unterstützt haben. Dies hätte erhebliche Konsequenzen für die Energiesicherheit des Landes gehabt.
Allerdings gelang es, das Schlimmste abzuwenden. Die Bundesnetzagentur ordnete die einstweilige treuhänderische Verwaltung von Gazprom Germania an und konnte so die Ausführung der Liquidation verhindern. Festnahmen wurden bisher nicht vorgenommen. Die Ermittlungen werden vom Zollkriminalamt geführt.
Autor: dts Nachrichtenagentur