Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung die Kosten für eine Klage gegen einen Impfstoffhersteller übernehmen muss. Der Versicherer hatte die Deckung im Juni 2023 mit der Begründung verweigert, dass ein Schadensersatzanspruch wegen eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs keine hinreichenden Erfolgsaussichten habe.

Der Kläger wollte den Hersteller des Corona-Impfstoffs Comirnaty auf Schadensersatz in Anspruch nehmen und forderte von seiner Rechtsschutzversicherung, die außergerichtliche und gerichtliche Auseinandersetzung zu finanzieren. Der Versicherer lehnte ab. Das Gericht befand diese Ablehnung für rechtswidrig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste deutsche Gericht für Zivil- und Strafsachen und sitzt in Karlsruhe. Seine Urteile und Beschlüsse sind für alle untergeordneten Gerichte in Deutschland bindend.

Aktenzeichen: IV ZR 214/25

Quelle: Pressemitteilung BGH

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