Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Frau keine Einmalzahlung von 1.500 Euro für Überwachungsmaßnahmen der DDR-Staatssicherheit gegen sie als Kind erhält.

Die Klägerin war in den 1980er Jahren von der Staatssicherheit überwacht worden, nachdem gegen ihren Vater eine operative Personenkontrolle eröffnet worden war. Der Vater wurde 1980 verhaftet und 1981 wegen Diebstahls und weiterer Straftaten zu sieben Jahren Freiheit verurteilt. Die Mutter verlor ihre Gewerbeerlaubnis für ihr Einzelhandelsgeschäft. Die Familie der Klägerin wurde durch den Einsatz von inoffiziellen Mitarbeitern überwacht, auch sechs Briefe der damals minderjährigen Klägerin wurden der Postkontrolle unterzogen – bis 1989.

Nach der Wiedervereinigung wurde das Urteil gegen den Vater als rechtsstaatswidrig aufgehoben. Eltern und Tochter wurden später teilweise beruflich und verwaltungsrechtlich rehabilitiert. Die Klägerin beantragte 2018 ihre verwaltungsrechtliche Rehabilitierung und forderte die Einmalzahlung. Sie habe psychische Belastungen in der Schulklasse erlitten, sei ausgegrenzt worden und habe einen Schulaushang erlebt, der ihre Entfernung aus der Klasse forderte.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das höchste deutsche Gericht für Verwaltungsrecht und sitzt in Leipzig. Es prüft Entscheidungen von Behörden und Verwaltungsgerichten auf ihre Rechtmäßigkeit.

Quelle: Pressemitteilung BVerwG

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