Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kritisiert Verzögerungen beim geplanten Tankrabatt und fordert eine entschiedene Reaktion auf die hohen Spritpreise. „Die Deutschen zahlen an der Zapfsäule derzeit die Zeche für Trump und Putin und die Abzocke der Ölkonzerne“, sagte Rehlinger dem Tagesspiegel.
Das Spritpreispaket der Bundesregierung bringe zwar etwas Entlastung, doch die Saarländerin hätte sich deutlich früheres Handeln gewünscht. Für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, seien die gegenwärtigen Preise vielfach nicht mehr zu bezahlen.
Den Spritpreisdeckel selbst sieht Rehlinger als bewährtes Konzept an. Das Saarland habe diese Idee entwickelt, „den unsere Luxemburger Nachbarn erfolgreich machen, ohne dass dort der Sozialismus ausgebrochen ist“. Der Preisdeckel soll den Spritpreis kurzfristig um bis zu 17 Cent senken.
Neben der schnelleren Umsetzung des Tankrabatts fordert Rehlinger die gesamte Bundesregierung auf, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Durchsetzung einer europäischen Übergewinnsteuer zu unterstützen. Die Einnahmen aus dieser Steuer sollten den Ländern zufließen. „Kurzfristig geht es nicht anders, aber mittelfristig müssen wir die Ölmultis mit ihren Milliardengewinnen heranziehen und nicht die klammen Länderhaushalte“, erklärte die Ministerpräsidentin. Sie rief insbesondere Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dazu auf, „das Paket jetzt auch schnell und wirksam umzusetzen.“
Kritik am Tankrabatt kommt indes von den Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Claudia Müller, Spitzenkandidatin der Grünen im Land, sieht das Instrument skeptisch: „Es braucht Entlastungen, aber der Tankrabatt erhöht vor allem die Gewinnmargen der Konzerne.“ Sinnvoller wäre aus ihrer Sicht eine Senkung der Stromsteuer, kombiniert mit einer Übergewinnsteuer zur Finanzierung weiterer Maßnahmen. Langfristig löse der Tankrabatt das Problem nicht, da er die Abhängigkeit von Öl und Gas nicht vermindere.
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Autor: dts Nachrichtenagentur