Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt angesichts erneut steigender Spritpreise auf Rekordniveau vorerst neue staatliche Entlastungsmaßnahmen ab. Als Grund nennt die Ministerin die angespannte Haushaltslage.
„Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet. Diese sind momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung“, erklärte Reiche den Sendern RTL und ntv. Ein Preisdeckel, wie ihn SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert, würde den Staat erneut Milliarden kosten. Der Grund: Der Weltmarkt würde nicht darauf reagieren, wenn Deutschland einen solchen Deckel einführe.
Stattdessen setzt die Ministerin auf bereits bestehende Maßnahmen. Die 12-Uhr-Regel und das verschärfte Kartellrecht sorgen nach ihrer Einschätzung für mehr Transparenz für die Verbraucher. „Weitere Maßnahmen liegen momentan nicht vor und sind auch tatsächlich nicht in der Planung“, sagte Reiche.
Die Versorgungslage mit Kraftstoffen sei gesichert, Engpässe gebe es nicht, betonte die Wirtschaftsministerin. Sollten die Preise deutlich weiter ansteigen, signalisierte Reiche eine mögliche Bereitschaft zur Diskussion neuer Maßnahmen. „Aber sie sind jetzt nicht geplant“, machte sie abschließend deutlich.
Autor: dts Nachrichtenagentur