Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant einen grundlegenden Umbau der deutschen Außenwirtschaftspolitik. Die Ministerin kündigte an, diese künftig „strategischer“ auszurichten – mit Fokus auf neue Partnerschaften, widerstandsfähigere Lieferketten und klare Regeln für ausländische Investitionen. Deutschland bleibe zwar offen für Kapitalinvestitionen, „aber nicht blind für Abhängigkeiten“, erklärte Reiche gegenüber der dts Nachrichtenagentur.
Ein zentrales Instrument dieser neuen Ausrichtung ist eine bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Investorenkonferenz, die die Bundesregierung für Oktober plant. Sie soll nach Reiches Worten „internationales Kapital mit Vorhaben in Infrastruktur, KI und Deep Tech“ zusammenbringen und damit gezielt hochmoderne Branchen fördern.
Besondere Bedeutung misst Reiche dem sogenannten „Deutschlandfonds“ bei. Mit rund 30 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln und Garantien soll dieser Fonds private Investitionen mobilisieren – das Ziel: insgesamt 130 Milliarden Euro zusammenzutragen. „Der nächste Wachstumsschub kommt nicht aus neuen Subventionen, sondern aus neuen Technologien, unternehmerischem Mut und privatem Kapital“, betonte die Ministerin.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat diese strategische Neuausrichtung im Strategiepapier „Entlasten – Entfesseln – Erneuern“ dokumentiert, das regelmäßig aktualisiert wird und seit dem Regierungswechsel Bilanz zieht. Die aktuelle Fassung von August listet die Investorenkonferenz zusammen mit dem Auftritt beim Weltwirtschaftsforum Davos im Januar 2027 als eines der drei zentralen Themen für die kommenden Monate auf – neben dem Inkrafttreten des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und der Etablierung strategischer Gasspeicherreserven ab Winter 2027.
Für den Zeitraum 2028 bis 2031 nennt das Ministerium konkrete Ziele: Der Deutschlandfonds soll ausgebaut werden, die WIN-Initiative fortgesetzt und das mobilisierte Kapital auf mehr als 25 Milliarden Euro verdoppelt werden. Zudem plant die Regierung die Ratifizierung von Investitionsschutzabkommen mit Indien und Australien. Beim Wasserstoff-Kernnetz und den Importkorridoren ist ein schrittweiser Ausbau nach Bedarf vorgesehen. Für 2032 schließlich ist der „Start eines technologieoffenen, marktlichen Kapazitätsmarktes“ geplant.
Autor: dts Nachrichtenagentur