In Mecklenburg-Vorpommern ist der Weg für eine rot-rot-grüne Landesregierung frei. Die SPD stimmte am Samstagmittag auf einem Sonderparteitag einstimmig für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Kurz zuvor hatten die Grünen auf ihrem Landesparteitag in Stralsund bei einer Enthaltung ebenfalls grünes Licht gegeben. Die Linke hatte der Vereinbarung bereits am Freitagabend mit großer Mehrheit zugestimmt. Am Samstagabend soll der Koalitionsvertrag in Greifswald unterschrieben werden.
Manuela Schwesig von der SPD ist seit 2017 Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern und wird sich am Montag im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die rot-rot-grüne Koalition verfügt dort über 39 der insgesamt 71 Sitze. Die AfD hat als einzige Oppositionspartei 32 Sitze inne. Bei der Landtagswahl am 20. September hatte die bisherige rot-rote Regierung ihre Regierungsmehrheit eingebüßt.
Die künftige Regierungsverteilung ist klar definiert: Die SPD stellt fünf Minister – einer davon parteilos – sowie den Chef der Staatskanzlei. Zwei Ministerien besetzt die Linke, einen Ministerposten bekommen die Grünen. Von den zehn Ressortchefs sind fünf Frauen und fünf Männer.
Zentrale Themen des Koalitionsvertrags sind die maritime Wirtschaft, die Ernährungswirtschaft und die Gesundheitspolitik. Den Unternehmen versprechen die Koalitionäre mehr Digitalisierung. Diese soll auch bei der Einsparung von 1.000 Stellen im Verwaltungsapparat bis 2035 helfen. Rot-Rot-Grün will sich zudem dafür stark machen, Anwohner von Wind- und Solarparks von Netzentgelten zu befreien. Außerdem sollen diese an den Gewinnen der Anlagen teilhaben.
Im Gesundheitswesen plant die Koalition eine Milliarde Euro für die Modernisierung der Krankenhäuser bis 2035 ein. Im Bereich Bildung und Familie setzen die Partner auf mehrere Maßnahmen: Kitas bleiben kostenlos, die Regierung prüft ein verbindliches Vorschuljahr, will den Mathematikunterricht stärken und mehr Lehrpersonal einstellen, um den Rekordstand an Ausfallstunden zu senken. In Schwerin ist zudem ein neuer Hochschulstandort geplant. Jugendliche sollen ab 2028 einen Zuschuss von 20 Euro zum Deutschland-Ticket erhalten.
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Autor: dts Nachrichtenagentur