Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Teilnahme an der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Richter Wjatscheslaw Kirillow gab damit einer Klage der nationalistischen Partei Rodina statt.
Rodina hatte Jabloko zahlreiche Verstöße gegen russische Gesetze vorgeworfen. Konkret warfen die Kläger der Oppositionspartei vor, Urheberrechte in ihrem Wahlkampfmaterial verletzt zu haben, unzulässig hohe Summen für Internetwerbung ausgegeben zu haben und illegal Geld aus dem Ausland erhalten zu haben. Nach Angaben von Rodina sollen 16.900 Rubel aus den USA und Deutschland in die Kasse von Jabloko geflossen sein.
Jabloko wies alle Vorwürfe entschieden zurück. Die Partei erklärte, dass Rodina keine Beweise für die angeblichen Verstöße vorgelegt habe. Partei-Chef Nikolai Rybakow kündigte an, das Urteil anfechten zu wollen. Er betonte, dass Jabloko für Frieden und Freiheit eintrete und dass Millionen Russen bereit seien, ihre Stimme der Partei zu geben. Rybakow kritisierte scharf, dass die Klage von Rodina darauf abziele, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen.
Beobachter vermuten, dass der Kreml den Ausschluss von Jabloko unterstützte, um das Risiko eines möglichen Wahlerfolgs der Partei zu minimieren.
Autor: dts Nachrichtenagentur