Rheinland-Pfalz‘ Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf für dessen Regierungsumbildung. „Jeder Tumult macht Vertrauen kaputt. Jetzt haben wir mit den Reformen doch gerade erst gezeigt, dass die Bundesregierung es kann. Und dann wird das mit so einer schlecht durchgeführten Regierungsumbildung einfach weggewischt“, sagte Schnieder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
Besonders verärgert ist Schnieder über die Abberufung seines Bruders, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Nach Merz‘ Mitteilung der Entlassung sagte dem Minister in der Nacht sein Nachfolger ab. Patrick Schnieder informierte daraufhin am Morgen Kollegen von seinem Rücktritt, was an die Öffentlichkeit gelangte. Der Ministerpräsident kritisiert, dass der Kanzler seinem Bruder kein „Zeichen“ gegeben habe, um solch eine „unschöne Situation“ zu vermeiden. Schnieder betonte, er sei „stolz“, dass sein Bruder die „Hängepartie“ beendet und den Rücktritt eingereicht habe.
Schnieder verteidigte die daraufhin von seiner Mainzer Landtagsfraktion geäußerte scharfe Kritik gegen Merz. Die Botschaft laute: „Loyalität ist keine Einbahnstraße“. „Wir haben als Partei und Fraktion auch in schwierigen Monaten immer hinter dem Bundeskanzler gestanden. Die Fraktion kam dann offensichtlich an den Punkt, wo sie gesagt hat: So geht man nicht miteinander um“, erläuterte Schnieder der FAS.
Der Ministerpräsident führt die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die er als Ursprung für AfD-Erfolge in Sachsen-Anhalt sieht, auch auf die Bundesregierung zurück. Schnieder selbst handhabt den Umgang mit der AfD pragmatisch: Als Ministerpräsident gibt er AfD-Politikern die Hand, verzichtet aber als Abgeordneter und Privatmann darauf. „Da sage ich ‚Guten Tag‘, das ist das Mindestmaß an Anstand, das ich jedem entgegenbringe“, sagte Schnieder.
Autor: dts Nachrichtenagentur