Die Reformkommission der Bundesregierung zur Schuldenbremse legt sich nicht fest. Statt auf ein gemeinsames Konzept einzuigen, wird Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der kommenden Woche mit drei völlig unterschiedlichen Vorschlägen konfrontiert, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Damit endet die Suche nach einem Expertenkonzens vorerst ohne Ergebnis.
Unter der Leitung der Koalitionspolitiker Stephan Weil (SPD), Reinhold Hilbers (CDU) und Stefan Müller (CSU) konnte die große Mehrheit der Expertenkommission sich immerhin auf zwei Punkte einigen: Die Begrenzung des strukturellen Defizits bleibt ein geeignetes Instrument zur Kontrolle der Staatsverschuldung. Außerdem soll die Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder in den Kernhaushalt des Bundes und damit unter die Regeln der Schuldenbremse fallen. Doch schon bei allen anderen Fragen zerbrachen die Verhandlungen – kein anderer Vorschlag erreichte die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit.
Die Union schlägt die sogenannte „atmende Schuldenbremse“ vor. Demnach sollen die strukturellen Haushaltsdefizite von Bund und Ländern bei 0,35 Prozent bleiben, solange der Gesamtschuldenstand über 60 Prozent liegt. Die Verteidigungsausgaben würden zwischen 2029 und 2035 schrittweise in den regulären Haushalt überführt. Das Problem: Diese Umstellung würde den Spielraum des Bundes für Kreditaufnahmen um mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr verringern – eine Anpassung, die angesichts von Steuereinnahmen in Höhe von gut 400 Milliarden Euro erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen mit sich bringen könnte.
Der SPD-nahe Vorschlag heißt intern „investitionsorientierte Schuldenbremse“. Er sieht einen längeren Übergangszeitraum bis 2040 für die Verteidigungsausgaben vor. Zudem sollen Ausgaben für Schienen, Brücken, Digitalisierung, Bildung und weitere Zukunftsprojekte mindestens teilweise von der Kreditregel ausgenommen werden. Bund und Länder könnten demnach pro Jahr zusätzlich zur strukturellen Defizitgrenze von 0,7 Prozent weitere 0,8 Prozent des BIP für Investitionen aufnehmen. Insgesamt würde sich der jährliche Verschuldungsspielraum für den Gesamtstaat damit auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen.
Ein dritter Weg kommt von den beiden Ökonominnen Philippa Sigl-Glöckner und Isabella Weber. Sie konzentrieren sich nicht auf die Schuldenquote, sondern auf die mehrjährige Entwicklung der Staatsausgaben. Ziel ist, die Schuldenregeln der Europäischen Union einzuhalten, statt unabhängig noch strengere nationale Regeln zu schaffen. Investitionen sollen gegenüber anderen Staatsausgaben nicht bevorzugt werden, um gewählte Politiker nicht verfassungsrechtlich zu beschränken. Zusätzlich schlagen sie vor, neben der Begrenzung der Staatsschulden auch die Vollbeschäftigung als gleichwertiges Ziel in der Verfassung zu verankern.
Anders als bei der Rentenreform kann die große Koalition aus CDU, CSU und SPD also nicht darauf rechnen, dass eine Expertenkommission strittigen Fragen die Lösung abnimmt.
Autor: dts Nachrichtenagentur