Die schwarz-rote Koalition will den seit 1. Mai geltenden Tankrabatt nicht über das Ende der zweimontigen Befristung hinaus verlängern. Darauf haben sich beide Fraktionen am Dienstag in einer internen Sitzung geeinigt, wie der „Focus“ unter Berufung auf Fraktionskreise berichtete.
Ein Sprecher der Unionsfraktion wollte die Einigung weder bestätigen noch dementieren. Lange war unklar gewesen, ob die Koalition die Steuersenkung über den ursprünglich geplanten Zeitraum hinaus fortführen würde.
Die Bundesregierung hatte die Steuersenkung von knapp 17 Cent pro Liter eingeführt, um Autofahrer wegen der stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs zu entlasten. Der Tankrabatt blieb jedoch in Teilen der Koalition strittig, weil unklar war, ob die Mineralölkonzerne die Steuersenkung komplett an die Verbraucher weitergeben.
Zusätzlich kritisierten Teile der Koalition, dass die Maßnahme auch Besserverdiener unterstütze und damit sozial wenig zielgenau sei.
