Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher-Street-Day (CSD) verlangt die Senioren-Union deutlich strengere Strafverfolgung für junge Täter. Der Vorsitzende Hubert Hüppe kritisiert am Montag, dass das geltende Jugendgerichtsgesetz nicht mehr zeitgemäß ist: „Das Jugendgerichtsgesetz stammt aus einer Zeit, in der islamistischer Terrorismus und ideologisch motivierte Gewalt junger Erwachsener nicht das heutige Ausmaß erreicht hatten.“
Hüppe sieht den aktuellen Fall als Anlass für eine grundsätzliche Überprüfung der Gesetze. Der Gesetzgeber müsse klären, ob die bestehenden Regelungen noch zu den heutigen Bedrohungen passen. „Wenn selbst Personen mit einer nachgewiesenen terroristischen Radikalisierung und einer entsprechenden Vorverurteilung nicht dauerhaft ihrer Gefährlichkeit entsprechend überwacht oder in Haft gehalten werden können, müssen die gesetzlichen Grundlagen überprüft werden“, erklärt der Senioren-Union-Chef.
Die Senioren-Union fordert konkret: Bei Terrorismus, Mord und besonders schweren Gewaltverbrechen soll regelmäßig geprüft werden, ob das Strafrecht für Erwachsene angewendet werden kann. Verurteilte Gefährder benötigen nach Überzeugung der Organisation eine engmaschigere Überwachung und stärkere Bewegungseinschränkungen „im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten“. Deradikalisierungsprogramme sollen zwar weiterhin ein Baustein der Gefahrenabwehr bleiben, dürfen aber nicht an die Stelle von Freiheitsentziehungen oder anderen wirksamen Schutzmaßnahmen treten. Zusätzlich fordert die Senioren-Union rechtliche Möglichkeiten, um Täter im Alter unter 14 Jahren geschlossen unterzubringen.
Neben der Strafverfolgung kritisiert Hüppe auch die Staatsangehörigkeitspraxis. Die „zu laxe Art der Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit“ und die doppelte Staatsangehörigkeit bereiten der Union Sorgen. „Wenn Menschen, wie in dem Fall des Täters, sich ausländischen Terrorbanden wie dem IS anschließen wollen, sollte die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden können“, fordert Hüppe.
Autor: dts Nachrichtenagentur