SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will die geplante Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) im Bundestag nicht mittragen. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ kritisierte er den aktuellen Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium scharf: Das sei vor allem ein Kürzungspaket. Die notwendigen Strukturreformen fehlten bislang – das könne und müsse sich noch ändern, denn nichts hindere das Ministerium daran, sie jetzt vorzulegen. Ein reines Kürzungspaket mache die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.
Nach Linnemanns Plänen sollte die Bundesregierung seinen Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett beschließen. Die Reform wurde von seiner Amtsvorgängerin und jetzigen Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) vorbereitet und sieht etliche Kürzungen vor, um das Finanzloch in der Pflegeversicherung zu schließen.
Miersch erkennt den Reformbedarf an: Die Zahl der Pflegebedürftigen habe sich seit 2017 mehr als verdoppelt. Die Pflegeversicherung stehe also vor einer echten Finanzierungslücke. Allerdings lehnt er das Vorgehen ab, erst zu kürzen und dann im nächsten Jahr in einem zweiten Reformschritt Systemänderungen vorzunehmen. Er fordert jetzt schon strukturelle Reformen, die Einsparungen und zusätzliche Einnahmen verbinden.
Für die Zustimmung der SPD-Fraktion zieht Miersch eine klare rote Linie: Man brauche eine Pflegereform, die Pflege als Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreife. Deshalb müssten auch Privatversicherte ihren gerechten Beitrag leisten. Hier erwartet er konkrete Vorschläge aus dem Gesundheitsministerium. Die CDU hat Ausgleichszahlungen der privaten Pflegeversicherung bislang abgelehnt.
Am Montag steht ein weiteres Krisentreffen zwischen Union und SPD an. Sollte Linnemann bis dahin keine Maßnahmen zur Kostenbeteiligung der Privatversicherten vorlegen, wird die SPD nach Informationen der „Bild“ ihr Veto einlegen, damit die Pflegereform am Mittwoch nicht ins Kabinett geht.
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Autor: dts Nachrichtenagentur