SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert eine nennenswerte Entlastung der unteren Einkommen durch höhere Steuern für Reiche. Zur Finanzierung müssten die Reichensteuer und der Spitzensteuersatz angehoben werden, sagte Miersch am Sonntag der ARD.
Auf eine konkrete Höhe der geplanten Entlastungen wollte sich der SPD-Politiker nicht festlegen. „Man muss es merken, und da kann es nicht nur um 50 Euro gehen“, erklärte Miersch. Seit der Corona-Pandemie seien vor allem die unteren und mittleren Einkommensschichten überproportional belastet worden.
Deshalb zeigt sich Miersch skeptisch gegenüber einer Anhebung der Mehrwertsteuer zur Gegenfinanzierung der Reform. Dies würde wieder vor allem Geringverdiener treffen. Die von CDU-Fraktionschef Jens Spahn vorgeschlagene pauschale Kürzung bei Subventionen sei zwar ein Ansatz, würde aber auch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Forschung treffen.
„Der Rasenmäher hat eben das Problem, dass man dann auch an elementare Dinge geht, die möglicherweise sehr wichtig sind“, kritisierte der SPD-Politiker Spahns Vorschlag.
