SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert einen neuen Anlauf für ein großes Reformpaket und schlägt vor, die Sozialpartner in einen mehrtägigen Verhandlungsmarathon einzubeziehen. „Ich würde die Sozialpartner mit an den Tisch holen, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften“, sagte er dem „Tagesspiegel“ in der Dienstagsausgabe.
Die Regierung solle sich mit diesen Partnern am besten drei, vier Tage einschließen und am Ende mit einem Paket herauskommen. Klüssendorf begründete seinen Vorschlag damit, dass viele Menschen sich wünschten, nicht alles einzeln zu diskutieren, sondern wirklich in einem großen Kraftakt ein gemeinsames Paket zu schnüren und das geeint nach außen zu tragen. „Es kostet die Menschen im Land viel zu viel Kraft, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben zu bekommen“, sagte der SPD-Generalsekretär.
Zugleich deutete Klüssendorf ein Aus der zuletzt im Bundesrat gestoppten „Entlastungsprämie“ an. Zur Frage, ob Schwarz-Rot sich von der Idee verabschieden sollte, erklärte er, für ihn stehe die strukturelle Entlastung im Fokus. „Die Einkommensteuerreform muss schnellstmöglich an den Start gehen.“ Ein entsprechender Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) komme „in den nächsten Wochen, vielleicht auch schon in den nächsten Tagen“.
Kritik übte Klüssendorf an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er könne nur schwer nachvollziehen, dass Bayern im Bundesrat gegen die Entlastungsprämie gestimmt habe. „Markus Söder hat die Prämie führend mitverhandelt, sich dafür eingesetzt. Dann würde man doch erwarten, dass er am Ende in seiner eigenen Koalition das Sagen hat und für Bayern auch zustimmt.“ Söders Partei sei der mit Abstand stärkere Partner in dessen eigener Landesregierung, an Koalitionszwängen könne es also kaum gelegen haben.
