SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt eine Verlängerung des Tankrabatts ab und bevorzugt stattdessen eine staatliche Preisbremse für Kraftstoffe. Der Tankrabatt sei nicht die beste Lösung, um Spritpreise bezahlbar zu halten, erklärte Klüssendorf gegenüber den Sendern RTL und ntv.
Zwar habe der Tankrabatt als kurzfristige Maßnahme gut funktioniert, räumte der SPD-Politiker ein. Aus Sicht seiner Partei gebe es jedoch bessere Alternativen. Als konkreten Vorschlag nannte Klüssendorf eine echte Preisbremse, bei der der Staat einen festen Preis vorgibt, nach dem sich die Tankstellenkonzerne richten müssten.
Diese Lösung funktioniere in anderen Ländern bereits gut und sei eine ordnungspolitische Maßnahme, argumentierte Klüssendorf. Der entscheidende Vorteil: „Es kostet kein Steuergeld und sichert, dass die Konzerne keine zusätzlichen Gewinne einstecken. Das heißt: Das wäre eigentlich die deutlich bessere Maßnahme“, so der SPD-Generalsekretär.
Auf die direkte Frage, ob er eine Verlängerung des Tankrabatts ablehne, antwortete Klüssendorf: „Ich glaube, dass es nicht die beste Lösung wäre.“ Eine Verlängerung wolle er jedoch nicht vollständig ausschließen. Die beste Lösung sei aus SPD-Sicht nun, eine Entscheidung über eine Preisbremse zu treffen.
Klüssendorf kündigte Gespräche mit dem Koalitionspartner an: „Wir diskutieren darüber mit dem Koalitionspartner und wir werden natürlich eine Lösung dafür finden, wenn der Tankrabatt ausläuft.“
