SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat der Parteibasis eine klarere Positionierung in zentralen politischen Fragen zugesagt. Damit reagiert er auf Forderungen aus den eigenen Reihen nach einem Kurswechsel. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte Klüssendorf, dass die SPD erkennbare Positionen zu Kernthemen wie bezahlbarem Leben, sicherer Rente und echter Steuergerechtigkeit haben müsse.
Die Herausforderung für die Sozialdemokraten liegt darin, diese Positionen auch innerhalb der Koalition mit der Union zu vertreten. Klüssendorf räumte ein, dass „unbestritten harte Entscheidungen“ notwendig sind – angesichts der finanziellen Lage des Staates. „Wir arbeiten hart daran, dieses klare Profil trotz der notwendigen Entscheidungen in der Bundesregierung herauszuarbeiten“, versicherte der Generalsekretär. Die SPD müsse für ihre Themen „in der Koalition die Verantwortung übernehmen“.
Das Ziel sei, sich „unermüdlich und unbeirrt Stück für Stück das Vertrauen zurückzuerarbeiten mit einer klaren sozialdemokratischen Haltung“, erklärte Klüssendorf. Geschlossenheit in einer Koalition bedeute nicht, dass die beteiligten Parteien ihre Unterschiede verschwiegen. Vielmehr gehe es darum, trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen „verlässliche Kompromisse“ zu finden und diese gemeinsam umzusetzen.
Konkret bekräftigte Klüssendorf seine Forderung nach einer Reform der Erbschaftssteuer und plädierte für einen Spritpreisdeckel. Angesichts der hohen Benzinpreise sei es Aufgabe der Politik, den Mineralölkonzernen „endlich die Stirn zu bieten“.
Autor: dts Nachrichtenagentur